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- 15 April 2025
DIESE WEBSITE WIRD DERZEIT NICHT AKTUALISIERT
Bitte beachten Sie auch die Pressemitteilung vom 21. März 2025: „Das Glas ist mehr als halbvoll“ – Initiative „Lebenswerte Städte“ zum Abschluss der Reform des Straßenverkehrsrechts, das Projekte "lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" ruht.
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- 31 März 2025
Ein Jahr nach Einführung eines (fast) flächendeckenden Tempolimits zieht Bologna Bilanz ... und das ARD - Mittagsmagazin berichtet und beleuchtet die Perspektive in Deutschland. Im Interview: Thomas Dienberg, Co-Sprecher der Initiative.
Mittagsmagazin: Tempolimit: Tempo 30 in der Stadt? - hier anschauen (ardmediathek.de)
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- 21 März 2025
„Das Glas ist mehr als halbvoll“ – Initiative „Lebenswerte Städte“ zum Abschluss der Reform des Straßenverkehrsrechts
Mit dem Beschluss des Bundesrates am 21.03.2025 zur neuen Verwaltungsvorschrift (VwV) für die bereits im vergangenen Herbst novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) ist der langwierige Reformprozess des deutschen Straßenverkehrsrechts vorerst abgeschlossen. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ wertet ihre Arbeit als großen Erfolg, zieht aber eine gemischte Bilanz zur Straßenverkehrsrechtsreform.
Die Initiative begrüßt die aktualisierte Hilfestellung für die Kommunen zur Umsetzung des neuen Straßenverkehrsrechts. Die Verwaltungsvorschrift schränkt die durch die StVO-Novelle geschaffenen neuen Spielräume für die Kommunen nicht wieder ein, sondern gibt den Kommunen angemessene Leitlinien an die Hand, wie die neuen Regelungen im Sinne einer stadt- und umweltverträglichen Gestaltung vom Mobilität und Verkehr genutzt werden können. Dies betrifft insbesondere die Anordnungsmöglichkeiten für Maßnahmen zugunsten des ÖPNV, des Rad- und des Fußverkehrs. „Gleichwohl“, so Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg, Co-Sprecher der Initiative, „haben wir unsere Ziele nur teilweise erreicht. Gerade bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sind wir noch weit von der notwendigen Flexibilität entfernt, auch wenn die StVO hier ebenfalls kleinere Verbesserungen bereithält.“ Dennoch sei viel erreicht worden, meint Dienberg: „Das Glas ist mehr als halbvoll. Und darauf sind wird auch ein bisschen stolz.“
Der Initiative „Lebenswerte Städte“ sind seit ihrer Gründung durch die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm im Jahr 2021 über 1.100 Städte, Gemeinden und Landkreise beigetreten, in denen über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt. Besonders bemerkenswert ist die politische Breite dieser kommunalen „Graswurzelbewegung“. „Trotz des weiterhin bestehenden Reformbedarfs beim Straßenverkehrsrecht, dem sich eine neue Bundesregierung dringend stellen muss, haben wir mit unserer Initiative weit mehr erreicht, als zu erwarten war“, betont die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff, Co-Sprecherin der Initiative. Insofern sei noch viel zu tun, die Initiative habe ihre Aufgabe aber vorerst erfüllt. Nun sei es zunächst an den Kommunen, den neuen Rechtsrahmen auch auszufüllen, so Burgdorff: „Lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen liegt vor allem in der Hand der Menschen vor Ort. Lasst uns das gemeinsam angehen.“
Für die Initiative heißt das, dass sie das öffentliche Engagement in seiner bisherigen Form nicht weiterführt. „Unser Dank gilt allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir gemeinsam so viel erreicht haben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise, die der Initiative beigetreten sind, haben teilweise herausfordernde Debatten geführt und damit ein Signal gesetzt, dass ihnen die demokratische und lokale Gestaltung des Straßenraums ein wichtiges Anliegen ist“, so Burgdorff und Dienberg abschließend.
Die Webseite der Initiative bleibt aktiv. Unter https://www.lebenswerte-staedte.de können weiterhin alle Informationen, Pressemitteilungen, Aufzeichnungen der Online-Konferenzen und andere Unterlagen abgerufen werden.
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- 07 März 2025
6 Neuzugänge zum 7. März
Wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung ...
Reiskirchen in Hessen, Groß Buchwald und Bosau in Schleswig-Holstein, Neukirchen/Erzgeb. in Sachsen, Pähl in Bayern und Aerzen in Niedersachsen.
Danke für Ihr Engagement
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- 19 Dezember 2024
Aufzeichnung der 3. Online-Konferenz der Initiative online
Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bei der 3. Online-Konferenz der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ am 29.11.2024 ein Bild davon gemacht, was das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis bringt.
Für alle, die nicht teilnehmen konnten: auf dem Youtube-Kanal der Stadt Aachen ist das Video zur Konferenz jetzt verfügbar. Vielen Dank an die Stadt Aachen für die technische Organisation der Konferenz!
Aufzeichnung der Online-Konferenz (via Youtube-Kanal der Stadt Aachen)
Die Präsentationen der Konferenz:
Novellierung der StVO
Präsentation von Anne-Christin Beutel (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Referat „Ordnung des Straßenverkehrs (Verhaltensrecht)“)
Straßenverkehrsrechtsreform [StVG und StVO auf neuen Pfaden?]
Präsentation von Diether Schönfelder (Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)
Die StVO-Novellierung 2024 aus Sicht der Landeshauptstadt München
Präsentation von Dirk Voitel (Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat, Abteilungsleiter „Grundsatzaufgaben und Dauerhafte Verkehrsanordnungen“)
Hintergrund der Reform des Straßenverkehrsrechts
Präsentation von RA Dr. Roman Ringwald, Kanzlei Beck Büttner Heldt (BBH)
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- 27 November 2024
4 Neuzugänge zum 27. November
Das letzte Update vor der 3. Online-Konferenz am 29.11. ... wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung ...
Schortens in Niedersachsen, Steinbergkirche in Schleswig-Holstein sowie Recklinghausen und Höxter in Nordrhein-Westfalen.
Danke für Ihr Engagement
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- 25 November 2024
3. Online-Konferenz der Initiative: Das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis / 29.11.2024, 14:00 – 16:00
Das Programm steht: die Online-Konferenz der Initiative am kommenden Freitag setzt die Handlungsspielräume für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt. Praxisorientierte Keynotes mit anschließender Diskussionen beleuchten und erörtern die unterschiedlichen Perspektiven für kleine, mittlere und große Kommunen.
Programm:
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14:00 |
Begrüßung |
Thomas Dienberg (Stadt Leipzig, Baubürgermeister), Frauke Burgdorff (Stadt Aachen, Stadtbaurätin), Sprecher und Sprecherin der Initiative „Lebenswerte Städte“ |
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14:10 |
Einführung in Veranstaltung |
Burkhard Horn |
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14:15 |
Keynote (I): Fachliche Einordnung der Novelle |
RA Dr. Roman Ringwald, |
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14:30 |
Keynote (II): Sicht des Gesetzgebers |
Anne-Christin Beutel (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Referat „Ordnung des Straßenverkehrs (Verhaltensrecht)“) |
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14:40 |
Keynote (III): Sicht der Länder |
Diether Schönfelder (Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) |
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14:50 |
Keynote (IV): Sicht einer Kommune |
Dirk Voitel (Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat, Abteilungsleiter „Grundsatzaufgaben und Dauerhafte Verkehrsanordnungen“) |
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15:00 |
Diskussion |
über das digitale Tool „Slido“ |
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15:45 |
Ausblick: Wie geht’s weiter? |
Frauke Burgdorff (Stadt Aachen, Stadtbaurätin), Sprecherin der Initiative „Lebenswerte Städte“ |
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15:55 |
Verabschiedung |
Burkhard Horn |
Moderation: Burkhard Horn (freiberuflicher Stadt- und Verkehrsplaner)
Hintergrund: Durch die Neufassungen von StVG und StVO wurden mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit, der Aufnahme neuer Ziele wie Klimaschutz und Städtebau und dem Einstieg in die Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs auch durch einzelne Neuregelungen in der StVO wichtige Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Forderungen der über 1.100 Mitglieder der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" sind von der Novelle des Straßenverkehrsrechts jedoch nur zum Teil erfüllt worden. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt hoch.
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- 08 November 2024
4 Neuzugänge zum 8. November
Wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung ...
Markranstädt in Sachsen, Suderburg in Niedersachsen, Otterstadt in Rheinland-Pfalz sowie Steinach in Baden-Württemberg
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- 15 Oktober 2024
3. Online-Konferenz am 29. November ab 14 Uhr: Das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis
Durch die Neufassungen von StVG und StVO wurden mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit, der Aufnahme neuer Ziele wie Klimaschutz und Städtebau und den Einstieg in die Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs auch durch einzelne Neuregelungen in der StVO wesentliche Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Forderungen der über 1100 Mitglieder der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" sind von der Novelle des Straßenverkehrsrechts im Juni ´24 jedoch nur zum Teil erfüllt worden. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt hoch.
Was sich mit dem neuen Straßenverkehrsrecht für die Kommunen tatsächlich verändert hat, steht im Fokus der 3. Online-Konferenz der Initiative:
"Das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis"
Online-Konferenz der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
29.11.2024 - 14 bis 16 Uhr
Die Online-Konferenz beleuchtet die Handlungsspielräume für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Praxisorientierte Break-Out-Sessions kümmern sich dabei um die unterschiedlichen Perspektiven für kleine, mittlere und große Kommunen.
Die Konferenz steht allen Interessierten - mit Vorrang für die Mitgliedskommunen der Initiative - offen.
Die Anmeldung ist ab sofort unter https://lebenswerte-staedte.de/de/konferenzanmeldung.html möglich. Nähere Informationen wie das ausführliche Programm der Konferenz folgen in Kürze und werden auch auf der Webseite der Initiative bekanntgegeben.
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- 20 September 2024
7 Neuzugänge zum 20. September
Bad Bevensen in Niedersachsen, Vlotho in Nordrhein-Westfalen, Fritzlar und Oberzent in Hessen, Flintbek in Schleswig-Holstein, Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen und Kelsterbach in Hessen.
Danke für Ihr Engagement
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- 12 Juli 2024
Was geht mit dem neuen Straßenverkehrsrecht?
3. Online-Konferenz nach der Sommerpause blickt auf die Praxis.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Das vorherige Plenum hatte bereits das Vermittlungsergebnis zum Straßenverkehrsgesetz bestätigt. Trotz relativ kleiner Schritte beim Thema „Tempo 30“ begrüßt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ die Novellen ausdrücklich.
Welche echten Verbesserungen im Gesetzespaket stecken, welche konkreten Möglichkeiten sich nun für die Kommunen in Deutschland eröffnen, will die Initiative in ihrer 3. Online-Konferenz nach der Sommerpause herausarbeiten.
„Aus Sicht der Initiative bietet die neue Rechtslage bei weitem noch nicht das, was die Kommunen benötigt. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter zu enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt zu hoch. Das neue Straßenverkehrsrecht ist mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit und mit der Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes müssen wir erreichen, dass es vor allem den vielen Gemeinden, die unter drückendem Durchgangsverkehr leiden, künftig leichter gemacht wird, innerhalb ihrer Ortsgrenzen so zu gestalten, wie es die Bürgerinnen und Bürger brauchen und fordern“, kommentiert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative.
„Mit der Erweiterung des Katalogs verkehrssensibler Einrichtungen, den nun möglichen größeren Lückenschlüssen zwischen bestehenden Tempo30-Strecken, vor allem aber mit der nun möglichen Umverteilung öffentlicher Flächen für Busspuren, den Fuß- und Radverkehr erhalten die Kommunen erheblich mehr Spielräume, als ihnen bisher eingeräumt wurde. Wir möchten die Kommunen in Deutschland aktiv dabei unterstützen, diese Spielräume auszuloten und zu nutzen. Die 3. Online-Konferenz der Initiative widmet sich in Impulsvorträgen und Workshops genau dieser Aufgabe“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen in Sprecherin der Initiative.
Die 3. Online-Konferenz der Initiative steht Mitgliedskommunen ebenso wie allen Interessierten offen. Verbände, Initiativen und Medienvertreterinnen und –vertreter sind ausdrücklich willkommen. Termin der Konferenz und Tagesordnung werden über die Homepage der Initiative sowie über den Newsletter bekanntgegeben. Dann ist auch die Anmeldung via Website-Formular möglich.
Hintergrund:
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg 1100 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 40 Millionen Menschen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau
Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail:
Web: https://www.lebenswerte-staedte.de
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- 09 Juli 2024
16 Neuzugänge zum 9. Juli
Mühltal und Schöneck in Hessen, Kirchheim b. München und Kaufbeuren in Bayern, Brombachtal in Hessen, Wachtberg in Nordrhein-Westfalen, Donauwörth in Bayern, Erbach und Gründau in Hessen, Elze in Niedersachsen, Mossautal in Hessen, Apen und Belm in Niedersachsen, Mudenbach in Rheinland-Pfalz, Görzke in Brandenburg sowie Treuchlingen in Bayern.
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- 14 Juni 2024
Medieninformation - Leipzig/Aachen 14. Juni 2024
Straßenverkehrsgesetz verabschiedet
Heute haben zunächst der Bundestag und wenige Stunden später auch der Bundesrat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes bestätigt. Im Bundesrat hatte das „Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ am 24. November 2023 zunächst nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit erhalten.
Nach umfangreichen Abstimmungen im Vorfeld konnte nun diese Woche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss erzielt werden, der aus Sicht der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ die Grundlage dafür bildet, dass Städte, Gemeinden und Landkreise künftig mehr Handlungsspielräume erhalten. Das Straßenverkehrsgesetz tritt nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
„Die Initiative setzt sich seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren dafür ein, die Bedürfnisse der Kommunen stärker im Straßenverkehrsrecht zu berücksichtigen. Vor allem von der Aufnahme neuer Hauptziele im Straßenverkehrsgesetz (StVG) wie Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Interessen erhoffen wir uns künftig mehr Beinfreiheit für die Kommunen. Die flexiblere Anordnung von Tempolimits innerorts, Busspuren aber auch Anwohnerparken sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten verschaffen, den Verkehrsraum vor Ort aktiv gestalten zu können. Es geht darum, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sicherheit bleibt dabei auch künftig die wichtigste Prämisse“, kommentiert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative. Mit dem neuen Gesetz sind die Forderungen der Initiative nur zum Teil umgesetzt. Umso wichtiger ist deshalb, dass die künftige Straßenverkehrsordnung die Erwartungen erfüllt.
Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und Sprecherin der Initiative ergänzt: „Was wir damit vor Ort konkret leisten können, müssen wir noch prüfen. Die tatsächlichen Handlungsspielräume der Kommunen hängen vor allem von der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Unseren Informationen nach soll diese auch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Natürlich hoffen wir, dass die künftige Straßenverkehrsordnung ihren Beitrag dazu leistet, dass unsere Mitgliedskommunen ihre Straßen und Wege künftig mit weniger Aufwand und vor allem rechtssicher so gestalten können, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen.“
Welche Möglichkeiten haben die Kommunen, den Verkehr in ihren Städten und Gemeinden künftig komfortabler, sicherer und orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu gestalten?
Diese Frage soll im Mittelpunkt der 3. Online-Konferenz der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ nach der Sommerpause stehen. Termin und Programm werden hier an dieser Stelle sowie per Newsletter bekanntgegeben.
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- 09 Juni 2024
10 Neuzugänge zum 9. Juni
Kassel in Hessen, Wilhelmshaven und Goldenstedt in Niedersachen, Tegernsee in Bayern, Rauschenberg in Hessen, Herne in Nordrhein-Westfalen, Ebsdorfergrund in Hessen, Böblingen in Baden-Württemberg, Rethem (Aller) in Niedersachsen und Klötze in Sachsen-Anhalt.
Danke für Ihr Engagement
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- 09 Mai 2024
15 Neuzugänge zum 9. Mai
Herzllichen Willkommen in der Initiative:
Bad Krozingen in Baden-Württemberg, Aukrug in Schleswig-Holstein, Seggebruch und Elbtalaue in Niedersachsen, Büsum in Schleswig-Holstein, die Samtgemeinde Meinersen wie auch ihre Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen und Müden (Aller) in Niedersachsen, Breuberg in Hessen, Helpsen in Niedersachsen, Eichenau in Bayern, Hachenburg in Rheinland-Pfalz sowie Runkel/Lahn in Hessen.
Danke für Ihr Engagement
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- 28 März 2024
17 Neuzugänge zum 28. März
Sundern in Nordrhein-Westfalen, Rieseby und Stocksee in Schleswig-Holstein, Rhauderfehn in Niedersachsen, Pöcking in Bayern, Faßberg in Niedersachsen, Kaltenkirchen in Schleswig-Holstein, Mittenwalde in Brandenburg, Egling a.d. Paar und Waakirchen in Bayern, Amtzell in Baden-Württemberg, Regnitzlosau und Ried in Bayern, Gronau (Leine) in Niedersachsen, Wachau in Sachsen, Bad Harzburg in Niedersachsen und Hasloh in Schleswig-Holstein.
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- 22 März 2024
Ausgelobt: "Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten" - SRL und VCD loben Deutschen Verkehrsplanungspreis 2024 aus.
Unter dem Thema „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten“ loben VCD und die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) wieder den Deutschen Verkehrsplanungspreis aus.Ausgezeichnet werden sollen "innovative Lösungen bei der Temporeduzierung in Städten und Gemeinden. Die guten Beispiele sollen durch eine integrierte Verkehrsplanung bestechen, die Lebensqualität vor Ort erhöhen, die Umweltsituation verbessern und eine hohe Gestaltqualität aufweisen.“
Die Einreichungsfrist läuft noch bis zum 31. Mai 2024.
Mehr dazu auf der Website zum Deutschen Verkehrsplanungspreis
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- 16 Februar 2024
8 Neuzugänge zum 16. Februar
Neu dabei: Horst in Schleswig-Holstein, Dirmstein in Rheinland-Pfalz, Allendorf (Lumda) in Hessen, Sonsbeck in Nordrhein-Westfalen, Eckernförde in Schleswig-Holstein, Winkelsett in Niedersachsen, Ladenburg in Baden-Württemberg und Brome in Niedersachsen.
Herzlichen Dank für ihr Engagement
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- 19 Januar 2024
9 Neuzugänge zum 19. Januar
Neu dabei Fürstenwalde/Spree in Brandenburg, Bernhardswald in Bayern, Rees in Nordrhein-Westfalen, Weimar (Lahn) in Hessen, Offenburg in Baden-Württemberg, Münchenbernsdorf in Thüringen, Reinfeld (Holstein) in Schleswig-Holstein sowie Twistringen und Westerstede in Niedersachsen.
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- 03 Januar 2024
23 Neuzugänge zum 03. Januar
Zum Start ins neue Jahr wünscht die Iniatiative alles Gute, viel Glück und Erfolg für alle kleinen und großen Ziele. Die Initiative geht mit viel Schwung ins Jahr 2024 ... und mit weiterhin großer Unterstützung von den vielen alten und neuen Mitgliedern. So können wir auch aus den letzten Wochen des vergangenen Jahres wieder eine ganze Reihe an Neuzugängen vermelden.
In der Reihenfolge des Beitritts: Rottweil in Baden-Württemberg, Tutzing in Bayern, Pfinztal in Baden-Württemberg, Zeuthen in Brandenburg, Holle in Niedersachsen, Gescher in Nordrhein-Westfalen, Neuruppin in Brandenburg, Kirchseelte in Niedersachsen, Bockenheim a.d. Weinstraße in Rheinland-Pfalz, Nordhorn und Eicklingen in Niedersachsen, Ortenberg in Hessen, Achim in Niedersachsen, Altenmünster in Bayern, Walluf im Rheingau in Hessen, Weser-Aue in Niedersachsen, Kalkar in Nordrhein-Westfalen, Carpin in Meckelnburg-Vorpommern, Wunstorf in Niedersachsen, Mutterstadt in Rheinland-Pfalz, Ludwigsfelde in Brandenburg sowie Küsten und Bad Zwischenahn in Niedersachsen.
Herzlichen Dank für ihr Engagement
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- 14 Dezember 2023
Initiative fordert Bundesverkehrsminister zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf
In einem Schreiben an Volker Wissing haben wir den Bundesminister für Digitales und Verkehr dazu aufgefordert, die Anrufung des Vermittlungsausschusses in die Wege zu leiten. Nach dem Scheitern der Verkehrsrechtsnovelle (StVG und StVO) im Bundesrat am 24.11. lautet das Ziel, die Neufassung der Gesetze über einen verhandelten Kompromiss im Vermittlungsverfahren und einen „Einigungsvorschlag“ des Ausschusses doch noch zum Erfolg zu führen. Unsere mehr als 1000 Mitglieder fordern, dass Bund und Länder einem modernen Straßenverkehrsrecht nicht weiter im Wege stehen und sich nicht länger weigern, den Kommunen mehr Handlungsfreiheiten einzuräumen.
PDF-Download des Schreibens an Herrn Bundesminister Volker Wissing
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- 24 November 2023
Straßenverkehrsrechtsreform im Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) gestoppt. Ohne Mehrheit für das StVG wurde anschließend auch die Entscheidung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung genommen. Beide Gesetzte können damit nicht in Kraft treten. Die Initiative reagiert mit Enttäuschung auf das Ergebnis.
„Wir können den über 1000 Kommunen der Initiative nicht vermitteln, warum weiter verhindert wird, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden“, erläutert Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. „Jetzt müssen schnell Lösungen her, damit der enttäuschende Umgang mit dem Straßenverkehrsrecht nicht seinen Teil zur Politikverdrossenheit beiträgt.“
„Die geplante Straßenverkehrsrechtsreform hätte die Forderungen der Kommunen bei weitem nicht alle erfüllt, sondern vor allem künftigen Verbesserungen den Weg geebnet. Dass gerade im Bundesrat dieser schmale Einstieg zur Veränderung keine Mehrheit findet, können die für eine Verkehrs- und Mobilitätswende und für sicheren Straßenverkehr engagierten Menschen sicher nicht verstehen“, ergänzt Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen. „Aber nun erst recht! Die Initiative wächst weiter kräftig. Wir werden uns mit der Unterstützung unserer Kommunen im Rücken künftig noch mehr ins Zeug legen, damit die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag bald erfüllt werden.“
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau
Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail:
- Information
- 23 November 2023
Noch einmal 11 Neue vor der Entscheidung im Bundesrat
Halberstadt (Sachsen-Anhalt), Garmisch-Partenkirchen (Bayern), Uedem (Nordrhein-Westfalen), Ahrensbök (Schleswig-Holstein), Bad Arolsen (Hessen), Riede (Niedersachsen), Lauingen (Donau) (Bayern), Oersdorf (Schleswig-Holstein), Tacherting und Wassertrüdingen (Bayern) sowie Sulingen (Niedersachsen)
Herzlichen Dank für Ihr Engagement
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- 20 November 2023
Medieninformation
Bundesrat berät diese Woche abschließend zu Straßenverkehrsrechtsreformen – Kommunen befürchten Rückschritt
Am Freitag, den 24. November, sollen in der Sitzung des Bundesrates die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen werden. Vertreter der nun 1000 Kommunen in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befürchten, dass die politische Diskussion zu einer Blockade führt und keine Änderungen beschlossen werden. Dies wäre für die Kommunen sicher der schlechteste Schritt.
Während das neue StVG erstmals gesetzlich klargestellt, dass auch Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begründen können, nutzt schon der vorgelegte Entwurf der StVO-Anpassung die eröffneten Spielräume bei weitem nicht aus - was die Initiative ausdrücklich bedauert. Trotzdem setzt sich die Initiative dafür ein, dass jetzt ein Beschluss zustande kommt, um den zwar kleinen, aber immerhin vorhandenen Fortschritt nicht zu gefährden. In den Kommunen wächst die Befürchtung, dass die beiden Novellen den Bundesrat nicht passieren könnten.
„Die Initiative hat sich von Beginn an und völlig unabhängig von parteipolitischen Interessen zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei konkreten Problemen vor Ort zu unterstützen. Das betrifft vor allem viel zu stark eingeschränkte Möglichkeiten für Tempolimits dort, wo viele Menschen wohnen oder zu Fuß bzw. mit dem Rad unterwegs sind. Hier verhindert der Gesetzgeber bisher pragmatische und praxisgerechte Lösungen. Wir möchten die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern auffordern, die Kommunen zu unterstützen und einer konstruktiven Lösung im Sinne der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und der 1000 Städte, Gemeinden und Landkreisen der Initiative nicht im Weg zu stehen“, sagt Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.
„Fast alle Großstädte stehen hinter der Forderung der Initiative - auf der anderen Seite verfügen rund zwei Drittel der Städte und Gemeinden in der Initiative über weniger als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das unterstreicht in meinen Augen ganz deutlich, dass das skizzierte Problem in großen und kleinen Städten und Gemeinden dasselbe ist: zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber. Ich hoffe, dass am kommenden Freitag nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern die Sorge und Nöte der Städte und Gemeinden der Initiative mit ihren rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern“, fasst Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen, zusammen.
Hintergrund:
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich nun schon 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Die niedersächische Gemeinde Rastede wurde 1000stes Mitglied der Initiative.
Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreicht die Initiative damit einen weiteren Meilenstein und unterstreicht eindrucksvoll ihre Bedeutung – bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau
Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail:
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- 17 November 2023
Medieninformation
1000. Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist Rastede in Niedersachsen
v.l.n.r. Vertreter der Gründerstädte der Initiative: Robin Denstorff, Stadtbaurat in Münster, Thomas Vielhaber, Stadtbaurat in Hannover, Steffen Kercher, Baureferent der Stadt Augsburg; Dr. Martin Haag, Baubürgermeister der Stadt Freiburg; Tim von Winning, Baubürgermeister in Ulm, Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative; Thomas Dienberg, Baubürgermeister in Leipzig und Sprecher der Initiative
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich seit heute 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! In den Städten und Gemeinden der Initiative wohnen rund 40 Millionen Menschen. Die niedersächische Gemeinde Rastede, unser 1000stes Mitglied, verfügt über etwas mehr als 23.000 Einwohnerinnen und Einwohner und liegt rund 12km nördlich von Oldenburg.
Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreicht die Initiative damit einen weiteren Meilenstein und unterstreicht eindrucksvoll ihre Bedeutung – bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.
Mitgliederentwicklung 2023
„Parteipolitische Interessen haben bei der Initiative und ihren Zielen von Anfang an keine Rolle gespielt“, erläutert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative. „im Mittelpunkt stand ein Problem, das kommunale Vertreterinnen und Vertreter parteiübergreifend eint: zu wenig Entscheidungsfreiheit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen vor Ort. Diese Herausforderung stand für alle Beteiligten von Anfang an im Mittelpunkt.“ Das belegen auch die Zahlen aus der Mitgliederauswertung der Initiative.
Parteizugehörigkeit der (Ober-)Bürgermeister:innen bei Eintritt in die Initiative:
Auch die regionale Verteilung demonstriert, dass überall in Deutschland Kommunen mehr Möglichkeiten einfordern, ganz in ihrem Sinne Verbesserungen vor Ort vornehmen zu können. Dabei geht immer um das Engagement für mehr Verkehrssicherheit, mehr Umwelt- und Lärmschutz oder mehr städtebaulichen Einfluss. Gerade aus bayerischen Kommunen – meistvertreten in der Initiative – ist der Ruf besonders laut, mehr Handlungsspielraum für lokale Problemlösungen zu erhalten.
Städte und Gemeinden nach Bundesländern:
„Die Idee der Initiative war von Anfang an, den Kommunen zu mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden zu verschaffen. Dahinter stecken das übergeordnete Ziel, Fuß- und Radverkehr sicherer zu gestalten, die umweltfreundlichen Verkehrsträger zu stärken und Klima- sowie Gesundheitsschutz vor Ort auszubauen. Die Forderung, an dieser Stelle für echte Verbesserungen zu sorgen, kommt nicht aus der Verwaltung, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative. „Die Größe der Kommune spielt dabei keine Rolle. Weniger Tempo vor der Haustür wünschen sich die Menschen Städten und Gemeinden aller Größen.“
Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden:
Hintergrund / Aktuelles:
Am 24. November 2023 stehen sowohl Straßenverkehrsgesetz als auch Straßenverkehrsordnung zur Entscheidung im Bundesrat. Der Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist nach Auffassung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein guter Schritt vorwärts. Unter anderem mit der Einbeziehung weiterer Belange wie Klima und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung wird hier die Basis geschaffen, den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung zuzuschreiben. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Möglichkeiten auch bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand – auch die Straßenverkehrsordnung befindet sich derzeit im Verfahren – sollen diese Möglichkeiten dort aber wieder eingegrenzt werden. Die Initiative wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Straßenverkehrsordnung so gestaltet wird, dass den Kommunen der geforderte Handlungsspielraum eingeräumt wird. Die Entscheidung im Bundesrat ist für den 24. November 2023 angekündigt.
Für die große Unterstützung durch Kommunen und die Menschen vor Ort möchten wir uns ausdrücklich bedanken.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau
Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail:
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- 17 November 2023
7 Neuzugänge zum 17. November
Alle Kandidaten des heutigen Updates, wie immer in Reihenfolge des Beitritts:
Wilich in Nordrhein-Westfalen, Rodgau in Hessen, Speyer in Rheinland-Pfalz, Werder in Brandenburg, Schwirzheim und Gerolsheim in Rheinland-Pfalz und wie präsentiert: Rastede in Niedersachsen.
Herzlichen Dank für ihr Engagement
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- 02 November 2023
15 Neuzugänge zum 2. November
Unser letztes "dreistelliges" Update: der Countdown zur "1000" läuft. Und mit dem Donnersbergkreis schließt sich die nächste große Gebietskörperschaft unserer Initiative an.
Neu dabei diese Woche: Eschbronn in Baden-Württemberg, Neuried in Bayern, Groß-Umstadt in Hessen, Kirchlinteln in Niedersachsen, Luckaitztal, Neu-Seeland, Bronkow, Altdöbern,Neupetershain und Storkow (Mark) in Brandenburg, Epfenbach in Baden-Württemberg, Edermünde in Hessen, Morsbach in Nordrhein-Westfalen, Wienhausen in Niedersachsen, der Donnersbergkreis in Rheinland-Pfalz und Glückstadt in Schleswig-Holstein
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- 20 Oktober 2023
Novelle des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag beschlossen
Die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist nach Auffassung der mittlerweile fast 1.000 Mitgliedskommunen umfassenden Initiative „Lebenswerte Städte für angemessene Geschwindigkeiten“ ein wichtiger erster Schritt hin zu einem an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetem Mobilitätssystem in Städten und Gemeinden. „Erstmals ist gesetzlich klargestellt, dass auch Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begründen können, wie beispielsweise die Bereitstellung von zusätzlichen Flächen für den Fuß- und Fahrradverkehr“, so Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative. Auch wenn aus kommunaler Sicht noch weitreichendere Anpassungen wünschenswert seien, so könne dies dennoch der Einstieg in einen verkehrspolitischen Paradigmenwechsel sein. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf seiner November-Sitzung noch zustimmen.
Ob die erhofften Verbesserungen auch tatsächlich Wirkung zeigen können, hängt aber stark von der noch im Beratungsverfahren der Länder befindlichen parallelen Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. „Der vom Bund vorgelegte Entwurf für die StVO-Anpassung schöpft die durch das neue StVG eröffneten Spielräume bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: Das Beharren auf dem aufwändigen Nachweis einer besonderen Gefahrenlage als Regelfall bzw. vorliegender Ausnahmetatbestände hindert die Kommunen weiterhin daran, aus ihrer Ortskenntnis und politischen Verantwortung heraus sachgerecht und flexibel bei der Schaffung von öffentlichen Räumen mit hoher Lebensqualität zu agieren“, betont die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff. Die Bundesländer sind jetzt aufgefordert, hier vor der Beschlussfassung durch den Bundesrat noch nachzubessern, damit die StVG-Reform auch in der Realität im Sinne der darin formulierten neuen Ziele zum Tragen kommt.
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- 20 Oktober 2023
11 Neuzugänge zum 20. Oktober
Neu dabei diese Woche: Meinborn (Rheinland-Pfalz), Schotten und Biebertal (Hessen), Schönkirchen (Schleswig-Holstein), Epfenbach (Baden-Württemberg), Ratekau (Schleswig-Holstein), Winnenden (Baden-Württemberg), Jade (Niedersachsen), Dunningen (Baden-Württemberg), Antrifttal (Hessen) sowie Hasbergen (Niedersachsen).
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- 05 Oktober 2023
24 Neuzugänge zum 5. Oktober
Das erste Oktober-Update bringt wieder mächtig Rückenwind: Mit 24 neuen hat die Initiative jetzt 967 Mitglieder ... und wir nähern uns in großen Schritten der 1000er-Marke. Mit dem Landkreis Augsburg begrüßen wir die nächste größere Gebietskörperschaft in unseren Reihen ... und bereits den achten Landkreis. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
Wie immer in Reiheinfolge des Beitritts: Erdmannhausen in Baden-Württemberg, Tangstedt (Stormarn) in Schleswig-Holstein, Süßen in Baden-Württemberg, Gilching in Bayern Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen, Zetel in Niedersachsen, Feldkirchen-Westerham in Bayern, Wenzlow in Brandenburg, Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt, Dischingen in Baden-Württemberg, Üchtelhausen in Bayern, Spangenberg und Brensbach in Hessen, Markt Wegscheid in Bayern, Felsberg in Hessen, Kehl und Heddesheim in Baden-Württemberg, Obermeitingen, Urspringen und der Landkreis Augsburg in Bayern, Schallstadt in Baden-Württemberg, Bermersheim v.d.H. in Rheinland-Pfalz, Niedenstein in Hessen sowie Halle (Westfalen) in Nordrhein-Westfalen.
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- 14 September 2023
15 Neuzugänge zum 14. September
Neu dabei: Weisenheim am Sand in Rheinland-Pfalz, Hitzacker (Elbe) in Niedersachsen, Niederzier in Nordrhein-Westfalen, Moisburg und Burgdorf in Niedersachsen, Bechtheim in Rheinland-Pfalz, Ditzingen in Baden-Württemberg, Dötlingen in Niedersachsen, Oberottmarshausen und Großaitingen in Bayern, Rathmanssdorf in Sachsen, Thüngen und Roden in Bayern, Bückeburg in Niedersachsen sowie Kremmen in Brandenburg.
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- 31 August 2023
8 Neuzugänge zum 31. August
In der vergangenen Woche dazugekommen: Breisach am Rhein in Baden-Württemberg, Nottuln in Nordrhein-Westfalen, Helmstadt-Bargen in in Baden-Württemberg, Pinneberg in Schleswig-Holstein, Hohenhameln in Niedersachsen, Gerlingen in in Baden-Württemberg, Wachtendonk in Nordrhein-Westfalen, Colnrade in Niedersachsen.
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- 23 August 2023
Trotz Sommerpause in Stadt- und Gemeinderädten: 14 Neuzugänge zum 23. August
In der Urlaubszeit geht es erwartungsgemäß etwas ruhiger zu. Dennoch können wir auch zur Ferienzeit eine ganze Reihe von Neuzugängen vermelden. Wie immer in der Reiheinfolge des Beitritts: Langgöns in Hessen, Wegberg in Nordrhein-Westfalen, Adenbüttel in Niedersachsen, Oberschleißheim in Bayern, Wildeshausen und Butjadingen in Niedersachsen, Gochsheim in Bayern, Marbach am Neckar in Baden-Württemberg, Bebra und Stockstadt am Rhein in Hessen, Markt Reichenberg, Burgau und Euerbach in Bayern sowie Markgröningen in Baden-Württemberg.
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- 03 August 2023
Punktlandung am 3. August: 900 Mitglieder
Mit der Stadt Oestrich-Winkel hat die Initiative den nächten Meilenstein erreicht. 900 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den Städten und Gemeinden, Flecken und Märkten der Initiative leben über 35 Millionen Menschen. Dazu kommen noch sieben Landkreise, eine Region und ein Regionalverband. Ein starker Rückhalt für ein gemeinsames Ziel: endlich mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen.
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Diese Woche neu dabei: Langenfeld in Nordrhein-Westfalen, Hohen Neuendorf in Brandenburg, Markt Untergriesbach in Bayern, Grävenwiesbach in Hessen, Detmold und Xanten in Nordrhein-Westfalen, Bersenbrück in Niedersachsen, Schwarzenbek in Schleswig-Holstein, Straubenhardt in Baden-Württemberg und wie erwähnt Oestrich-Winkel in Hessen.
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- 26 Juli 2023
Neu dabei: ein Regionalverband, zwei Landkreise und 28 weitere Kommunen
Diese Woche haben wir eine ganze Reihe herausragender Neuigkeiten zu vermelden: Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem Regionalverband "Südlicher Oberrhein" den ersten Regionalverband als Mitglied in der Initiative begrüßen dürfen. Mit den Landkreisen Gießen sowie dem Rems-Murr-Kreis kommen zwei weitere, größere Gebietskörperschaften dazu - nun sind schon 7 Landkreise dabei. Dazu treten noch 28 Gemeinden und Städte aus dem gesamten Bundesgebiet der Initiative bei und verleihen den Forderungen der Initiative nach mehr kommunalem Entscheidungsspielraum weiter mächtig Nachdruck.
Wie immer, in Reihenfolge des Beitritts: Groß-Zimmern in Hessen, Hilgert, Hillscheid, Höhr-Grenzhausen und Kammerforst in Rheinland-Pfalz, Attendorn, Grefrath und Schwelm in Nordrhein-Westfalen, Bergrheinfeld in Bayern, Beelitz in Brandenburg, Haibach in Bayern, Leutenbach in Baden-Württemberg, Gräfelfing, Ingolstadt und Halfing in Bayern, Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen, der Rems-Murr-Kreis und Sulz am Neckar in Baden-Württemberg, der Landkreis Gießen in Hessen, Drebkau/Drjowk in Brandenburg, Graben, Dörfles-Esbach und Höhenkirchen-Siegertsbrunn in Bayern, Deggenhausertal und Heidenheim an der Brenz in Baden-Württemberg, Wolfhagen in Hessen, Gaildorf und Neuried in Baden-Württemberg, Tiddische in Niedersachsen, Winnweiler in Rheinland-Pfalz und schließlich der Regionalverband Südlicher Oberrhein in Baden-Württemberg
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- 13 Juli 2023
13 Neubeitritte zum 13. Juli
Neu dabei: Neu-Isenburg in Hessen, Edewecht in Niedersachsen, Kranenburg (Niederrhein) und Haan in Nordrhein-Westfalen, Spardorf in Bayern, Wäschenbeuren in Baden-Württemberg, Visbek in Niedersachsen, Neuhausen/Spree in Brandenburg, Uelzen und Hatten in Niedersachsen, Bornheim/Rheinhessen in Rheinland-Pfalz, Oberammergau in Bayern, Merzig im Saarland.
HerzlichenDank für Ihr Engagement!
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- 07 Juli 2023
Deutsche Verkehrswacht e.V. unterstützt Initiative
bei ihrer Hauptversammlung am 24. Juni hat die Deutsche Verkehrswacht e.V. (DVW) mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu unterstützen. Dieser Beschluss rückt beispielhaft in den Mittelpunkt, welche große Bedeutung das Ziel der Initiative - mehr kommunale Entscheidungsfreiheit - für den Aspekt der Sicherheit im Straßenverkehr besitzt.
Für diesen kräftigen Rückenwind durch die Mitglieder der DVW möchten wir uns herzlichen bedanken!
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- 06 Juli 2023
Initiative feiert Geburtstag
Mit einer gemeinsamen Erklärung am 6. Juli 2021 fiel der Startschuss für ein beispielloses kommunales Bündnis: Die Gründerstädte der Initiative hatten sich damit zur Aufgabe gemacht, den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits innerorts zu verschaffen. Heute, exakt zwei Jahre später, sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen ...
Was als mutige Idee von sieben Städten – Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm – begann, hat bis heute rund 850 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen in ganz Deutschland und über alle Parteigrenzen hinweg zusammengeführt. Alleine in den vergangenen 5 Monaten hat sich die Zahl der Mitglieder verdoppelt. Dieser starke Zuspruch durch die Kommunen landauf landab ist der entscheidende Grund dafür, dass wir uns mit unseren Forderungen Gehör verschaffen, die Diskussion in der Politik, in der Öffentlichkeit und in den Medien mitbestimmen konnten und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten konnten, dass die Änderung des Straßenverkehrsrechts nun endlich in Rollen kommt. Hierfür möchten wir allen Engagierten in „unseren“ Kommunen herzlich für ihren Einsatz danken. Und wir werden uns auf jeden Fall weiter für die Kommunen ins Zeug legen. Mehr dazu im nächsten Newsletter der Initiative im Laufe der nächsten Woche.
Seit heute neu dabei sind:
Griesheim in Hessen, Markt Obernzell und Berg b. Neumarkt i.d. Opf. in Bayern, Herzogenrath und Eitorf in Nordrhein-Westfalen., Amelinghausen in Niedersachsen, Butzbach in Hessen, Burscheid und Wesel in Nordrhein-Westfalen, Bad Wimpfen in Baden-Württemberg, Niederwerrn in Bayern, Bad Selzdetfurth und Ganderkesee in Niedersachsen, Lechbruck am See in Bayern und Achterwehr in Schleswig-Holstein.
Schön, dass Sie dabei sind!
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- 28 Juni 2023
20 Neubeitritte zum 28. Juni
Auch in den vergangenen sieben Tagen sind wieder 20 neu dazu gekommen:
Rheinhausen (Breisgau) in Baden-Württemberg, Gräfenthal in Thüringen, Egestorf in Niedersachsen, Nordwalde in Nordhrein-Westfalen, Wunsiedel in Bayern, Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern, Amöneburg in Hessen, Weyhe in Niedersachsen, Stahnsdorf in Brandenburg, Zeitlarn und Bad Rodach in Bayern, Heinsberg, Dormagen, Metelen und Remscheid in Nordrhein-Westfalen, Schneverdingen in Niedersachsen, Immenstaad a. B. in Baden-Württemberg, Stadecken-Elsheim in Rheinland-Pfalz, Luckau (Wendland) in Niedersachsen und Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen.
HerzlichenDank für Ihr Engagement!
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- 26 Juni 2023
Link-/Literaturliste zum Webinar "Verkehrsversuche" online
Am 16. Juni hat die Initiative gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ein vertiefendes Webinar zum Thema "Die Mobilitätswende vorantreiben: Verkehrsversuche nach StVO" durchgeführt - mit einer ganzen Reihe spannenden und informativen Inhalte und weit über 300 Teilnehmenden.
Im Bereich "Links" unserer Website (online unter https://www.lebenswerte-staedte.de/de/weitere-infos-links.html) haben wir nun eine vertiefende Literaturliste zum Thema bereitgestellt, die in den kommenden Wochen noch erweitert werden soll.
Viel Spaß bei der Lektüre.
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- 21 Juni 2023
Meldungen: Vielversprechender Referentenentwurf zur Reform des StVG vorgelegt / STVO: Forderung nach mehr kommunalem Gestaltungsspielraum
20 Neubeitritte zum 21. Juni
Viel mehr als eine Randnotiz: die Zahl der Mitglieder der Initiative wächst "nebenbei" unaufhörlich weiter ... bis die Kommunen endlich den notendigen Gestaltungsspielraum erhalten. Mit dem heutigen Update haben wir die "800" deutlich überschritten. Damit hat sich die Zahl der Mitglieder alleine in die vergangenen 5 Monaten mehr als verdoppelt. In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 33 Millionen Menschen.
Neu dabei - in Reihenfolge des Beitritts:
Königsberg i.Bay. (Bayern), Wustermark (Brandenburg), Uetze (Niedersachsen), Buseck (Hessen), Beetzseeheide (Brandenburg), Hagen am Teutoburger Wald und Meppen (Niedersachsen), Sankt Augustin und Lennestadt (Nordrhein-Westfalen), Altenburg (Thüringen), Großalmersrode (Hessen), Giengen an der Brenz und Ettlingen (Baden-Württemberg), Flomborn (Rheinland-Pfalz), Bad Rappenau (Baden-Württemberg), Eich (Rheinland-Pfalz), Ottersberg (Niedersachsen), Sinsheim (Baden-Württemberg), Painten (Bayern) und Freudenberg (Nordrhein-Westfalen)
Vielen Dank für Ihr Engagement!
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- 19 Juni 2023
StVO: Forderung nach mehr kommunalem Gestaltungsspielraum
Mit der gleichrangigen Aufnahme der Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung im vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) werden die Spielräume für eine nachhaltige kommunale Mobilitäts- und Verkehrsgestaltung künftig vom Grundsatz her deutlich erweitert, wenn aus diesem Entwurf tatsächlich geltendes Recht wird. Genauso wichtig ist es jetzt aber, diese Liberalisierung in konkreten Spielraum für die Kommunen bei der Gestaltung innerstädtischer Verkehrsräume zu übersetzen.
“Der Entwurf zur StVG-Reform ist ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr kommunalem Gestaltungsspielraum. Gemeinsam mit unseren Mitgliedskommunen erwarten und fordern wir nun, dass dieser Weg bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung konsequent weitergeführt wird. Es geht darum, dass unsere Städte und Gemeinden endlich agieren können und nicht länger von der StVO ausgebremst werden“, so Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten".
„Bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung muss nun dafür gesorgt werden, dass das Verkehrsrecht zu einem brauchbaren Werkzeug für die kommunale Politik und Verwaltung wird. Dazu gehört, dass individuelle und sachorientierte Entscheidungen möglich werden – sorgfältig abgewogen, aber ohne langwierige und kostspielige Umwege etwa durch überflüssige Gutachten“, ergänzt Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität der Stadt Aachen und Sprecherin der Initiative.
Über das Thema der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinaus werden in der StVO vielfach Themen auf eine Weise reguliert, die den Kommunen unnötige Hürden in den Weg legt und sachgerechtes Handeln teilweise unmöglich macht. Beispiele hierfür sind die Anordnung von Bewohnerparken, von Fußgängerüberwegen oder von Busspuren. Die Initiative fordert auch hier die Schaffung von zielgerichteten, flexiblen und ortsbezogenen Handlungsspielräumen für die Kommunen – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.
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- 15 Juni 2023
Vielversprechender Referentenentwurf zur Reform des StVG vorgelegt
Der heute vorgelegten Referentenentwurf zur StVG-Reform sieht vor, dass zusätzlich zur „Leichtigkeit und Sicherheit“ des Verkehrs gleichrangig die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und das der städtebaulichen Entwicklung mit aufgenommen werden. Das Straßenverkehrsgesetz soll damit künftig wesentlich mehr Spielräume im Sinne der Kommunen erhalten. Damit wäre eine der Kernforderungen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ erfüllt.
„Der vorgelegte Entwurf bietet Grund für Optimismus,“ so Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Dafür haben unsere rund 800 Mitgliedskommunen vor Ort in den Räten und Ausschüssen und gemeinsam in der Initiative hartnäckig gekämpft.“
Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität der Stadt Aachen und Sprecherin der Initiative ergänzt: „Die Tür ist endlich auf. Wenn die Reform des Straßenverkehrsgesetzes wie angekündigt umgesetzt wird, kommen wir einem Hauptziel der Initiative einen gewaltigen Schritt näher. Jetzt erwarten wir nun ein zügiges Voranschreiten im Gesetzgebungsverfahren und anschließend das beherzte Mitwirken der Länder bei der Anpassung der StVO“.
Nun geht es darum, dass sich sich die Politik parteiübergreifend auf den guten Entwurf einigen kann. Für das nun folgende Verfahren und die anschließend weiter notwendigen Anpassungen der StVO bietet die Initiative weiterhin Ihre Unterstützung an.
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- 09 Juni 2023
15 Neubeitritte zum 9. Juni
Die kleinste Beitrittsgemeinde dieser Woche hat rund 1250 Einwohnerinnen und Einwohner, in der größten Stadt unter den Neuzugängen leben deutlich über 200.000 Menschen. Das Kernproblem trifft alle Kommunen gleichermaßen: keine Wahl, dort Tempolimits anzuordnen, wo es die Menschen vor Ort benötigen und fordern.
Neu dabei: Brieselang in Brandenburg, Rödinghausen und Bönen in Nordrhein-Westfalen, Königs Wusterhausen in Brandenburg, Heilbronn in Baden-Württemberg, Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen, Langquaid in Bayern, Hessisch Lichtenau und Knüllwald in Hessen, Renningen in Baden-Württemberg, Nierstein und Eppelsheim in Rheinland-Pfalz, Dittelbrunn in Bayern, Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich Hamm in Nordrhein-Westfalen.
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- 05 Juni 2023
Enttäuschender Verlauf des ersten Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Wissing
Download der Medieninfo (PDF)
Bundesminister Wissing hat sein Versprechen eingelöst und heute erstmals zum Gespräch mit Vertretern der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geladen. Im Fokus der Gespräche: die Anpassung des Straßenverkehrsrechts für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits innerorts. Der Bundesminister hat dabei ein ehrliches Interesse an der Motivation und an den Zielen der Initiative gezeigt.
„Wir konnten noch einmal deutlich machen, dass es der Initiative nicht um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder die Regelumkehr geht, sondern um eine größere Freiheit und praxisgerechte Grundlage bei der Anordnung“, so Christian Springfeld (FDP). Bürgermeister der Stadt Springe.
Über den weiteren Weg, den Umfang sowie die Ausgestaltung der notwendigen rechtlichen Anpassungen konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden. „Das Gespräch mit dem Bundesminister war größtenteils ernüchternd“, kommentiert Thomas Dienberg (Grüne), Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Am Prinzip, dass Tempolimits nur dann angeordnet werden können, wenn sie die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht maßgeblich einschränken, soll im Wesentlichen nicht gerüttelt werden. Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden. Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt.“ Das Bundesverkehrsministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass eine weitgehende Liberalisierung der innerstädtischen Geschwindigkeit zu verfassungsrechtliche Problemen führt.
„Es ist deutlich geworden, dass der Weg zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der Kommunen noch weit ist“, so Tim von Winning (parteilos), Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. „Die Initiative ist offen für weitere Gespräche mit dem Ministerium. Wir werden aber den öffentlichen Druck für eine wirksame Änderung des Straßenverkehrsrechts weiter erhöhen, so lange sich das Bundesministerium nicht ausreichend bewegt.“
Hintergrund:
Vor zwei Jahren haben sieben Städte das Heft in die Hand genommen und mit einem Grundsatzpapier eingefordert, ihre Geschicke in Sachen Geschwindigkeit auf den Straßen ihrer Stadt selber in die Hand zu nehmen. Das Grundsatzpapier wurde am 4. April 2022 an Bundesverkehrsminister Wissing übermittelt. Das Kernanliegen der Kommunen lautet, ihre Stra-ßenräume lebenswert zu gestalten: sicher, gesund und mit viel Aufenthaltsqualität – so wie es auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorsieht. Mittlerweile haben sich nahezu 800 Städte, Gemeinden und Landkreise den Forderungen angeschlossen - im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den vergangenen 5 Mo-naten konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen verdoppeln. In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 32 Millionen Menschen.
Für die Initiative haben (v.l.n.r.) Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipzigs Baubürgermeister, Tim von Winning, Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sowie Christian Springfeld, Bürgermeister der Stadt Springe am Deister am heutigen Gespräch teilgenommen. Die Delegation bildet dabei die unterschiedlichen Stadtgrößen und die Überparteilichkeit der Initiative ab. (Bild-Quelle: Burkhard Horn)
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- 02 Juni 2023
8 Neubeitritte zum 2. Juni
Mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dürfen wir nun einen weiteren Landkreis in der Initiative begrüßen. Nun aber wie immer der Reihe nach. Neu dabei sind:
Unterföhring in Bayern, Eschweiler in Nordrhein-Westfalen, Schenefeld in Schleswig-Holstein, der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in Baden-Württemberg, Anröchte in Nordrhein-Westfalen, Dobersdorf in Schleswig-Holstein, Wernigerode in Sachsen-Anhalt sowie Temnitztal in Brandenburg.
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- 30 Mai 2023
26 Neubeitritte zum 30. Mai
An dieser Stelle wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung:
Lorsch in Hessen, die Geinden Sylt und Gettorf in Schleswig-Holstein, Ingelheim am Rhein in Rheinland-Pfalz, Langenhagen und Schwanewede in Niedersachsen, Anzing und Geretsried in Bayern, Goslar in Niedersachsen, Gimbsheim in Rheinland-Pfalz, Dallgow-Döberitz in Brandenburg, Markt Obernbreit, Traunstein und Oberpframmen in Bayern, Wartenberg und Eppertshausen in Hessen, Eltmann und Hopferau in Bayern, Hungen in Hessen, Lauda-Königshofen in Baden-Württemberg, Schwalmstadt in Hessen, Rehfelde in Brandenburg, Neuenhaus in Niedersachsen, Eggolsheim in Bayern sowie schließlich Dornstetten und Pleidelsheim in Baden-Württemberg.
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- 19 Mai 2023
6 Neubeitritte zum Ende der Woche
Neu dabei sind Buxtehude in Niedersachsen, Weigendorf und Ammerndorf in Bayern, Klein-Winternheim und Nieder-Olm in Rheinland-Pfalzu sowie Bergkirchen in Bayern.
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- 17 Mai 2023
Webinar "Die Mobilitätswende vorantreiben: Verkehrsversuche nach StVO", 16. Juni 2023, 13 Uhr
Bei der Online-Konferenz der Städteinitiative am 2.2. stand das Instrument des Verkehrsversuchs nach StVO bereits einmal im Zentrum des Austauschs unter den Mitgliedskommunen, u. a. im Hinblick auf entsprechende Aktivitäten zur Europäischen Mobilitätswoche 2023, um das Anliegen der Städteinitiative in vielen Kommunen sichtbar zu machen.
Auch aufgrund des Wunsches vieler Kommunen veranstaltet die Städteinitiative gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ein vertiefendes Webinar zum Thema "Die Mobilitätswende vorantreiben: Verkehrsversuche nach StVO".
Zum Programm und zur Anmeldung geht's hier: https://difu.de/veranstaltungen/2023-06-19/die-mobilitaetswende-vorantreiben-verkehrsversuche-nach-stvo
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- 16 Mai 2023
36 Neubeitritte in den vergangenen 8 Tagen!
Oelde in Nordrhein-Westfalen, Puschendorf, Adelsdorf und Buckenhof in Bayern, Altenberge in Nordrhein-Westfalen, Heuchelheim a. d. Lahn in Hessen, Homburg (Saar) im Saarland, Borchen in Nordrhein-Westfalen, Hohe Börde in Sachsen-Anhalt, Großwallstadt, Burgkunstadt und Randersacker in Bayern, Hückelhoven in Nordrhein-Westfalen, Kisdorf in Schleswig-Holstein, Sehnde in Niedersachsen, Vetschau/Spreewald in Brandenburg, Herrsching am Ammersee in Bayern, Obersulm und Herrenberg in Baden-Württemberg, Harsefeld (Samtgemeinde) in Niedersachsen, Großbottwar in Baden-Württemberg, Schneeberg in Sachsen, Pyrbaum, Lengdorf und Burglauer in Bayern, Rietberg, Havixbeck, Gütersloh und Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen, Ebermannstadt und Merching in Bayern, Glashütten/Ts. in Hessen, Maulburg und Weinsberg in Baden-Württemberg, Luckenwalde in Brandenburg und Mettenheim in Rheinland-Pfalz.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
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- 10 Mai 2023
Gesprächsangebot von Bundesminister Wissing
In der Sendung "maischberger" vom 9. Mai hat der Bundesverkehrsminister, Herr Volker Wissing, der Initiative nun endlich ein Gespräch zugesichert.
In der Sendung hatte die Moderatorin Herrn Tim von Winning, 3. Bürgermeister und Mitgründer der Inititiative, mit den Worten zitiert: "Ich finde es (...) enttäuschend, dass offensichtlich ein Gespräch mit Aktivistinnen und Aktivisten für relevanter gehalten wird als das Gespräch mit einer Initiative, die mehr als 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Deutschland repräsentiert."
Im folgenden das heutige Anschreiben der Initiative an Herrn Wissing mit der Bitte um ein einen baldigen Termin. Die ganze Sendung finden Sie hier in der ARD-Mediathek
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
gerne greifen wir Ihr Gesprächsangebot an die Städteinitiative in der gestrigen TV-Sendung „Maischberger“ auf und bitten um ein Terminangebot, um gemeinsam mit Ihnen das Anliegen von mittlerweile 700 Kommunen zu erörtern.
Die Schnelligkeit, mit der die Städte und Gemeinden unserer Initiative in den letzten Monaten beitreten, zeigt wie groß das Bestreben vor Ort ist, hier Verbesserungen für die Menschen herbei zu führen (www.lebenswerte-staedte.de).
Wir freuen uns auf Ihre Terminvorschläge und verbleiben
In vorzüglicher Hochachtung
|
Thomas Dienberg |
Frauke Burgdorff |
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- 08 Mai 2023
Schreiben der Mitgliederkommunen an MdL / MdB
Wir möchten die Gelegenheit gerne nutzen, nochmals klarzustellen, dass die Initiative zu keiner Zeit „flächendeckend Tempo 30“ gefordert hat – anders, als der Bundesminister für Digitales und Verkehr den Eindruck erweckt.
Das ist ein Grund dafür, dass wir unsere rund 700 Mitgliederkommunen vergangene Wocheaufgefordert haben, sich unmittelbar an „ihre“ Mitglieder der Landtage und des Bundestages zu wenden. Das Ziel ist die Richtigstellung der o.a. Aussage auf allen Wegen, die Unterstreichung der Forderung aller Kommunen nach mehr Entscheidungsfreiheit und schließlich – ganz wichtig – die Schilderung von Beispielen, wo die Kommunen unbedingt Tempolimits anordnen müssten … aber derzeit nicht dürfen. Denn die konkreten Probleme vor Ort sind der Grund, der nun 700 Kommunen in der Initiative „Lebenswerte Städte für angemessene Geschwindigkeiten“ zusammengebracht hat – aus dem gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg - es wird Zeit für die Lösung.
Die Vorlage für das Schreiben auch an „Ihre“ Abgeordnete – nicht nur für Mitglieder– finden Sie unter hier direkt verlinkt und im FAQ-Bereich.
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- 05 Mai 2023
Zum Ende dieser Woche erreichen wir den nächsten Meilenstein: Babenhausen in Hessen ist unser jüngster Neuzugang. Damit vereint die Initiative - Stand heute - exakt
700 Kommunen
im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den Städten und Gemeinden, Flecken und Märkten der Initiative leben über 30 Millionen Menschen.
Nun, wie immer der Reihe nach. Seit heute neu dabei:
Unterpleichfeld und Hofheim i. Ufr. in Bayern, Sendenhorst in Nordrhein-Westfalen, Bundorf in Bayern, Isernhagen in Niedersachsen, Nuthetal in Brandenburg, Burgpreppach in Bayern, Bergen an der Dumme sowie Norden in Niedersachsen, Lappersdorf in Bayern, Blomberg in Nordrhein-Westfalen, Rheinmünster in Baden-Württemberg, Wenzenbach und Ochsenfurt in Bayern, Ochtrup in Nordrhein-Westfalen und wie erwähnt: Babenhausen in Hessen.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
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- 28 April 2023
Auch in dieser Woche war wieder viel los: 20 weitere Kommunen haben Ihren Beitritt erklärt.
Knetzgau in Bayern, Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg, Arnstein in Bayern, Herbolzheim in Baden-Württemberg, Limburg an der Lahn in Hessen, Prien am Chiemsee in Bayern, Eichenzell und Hochheim am Main in Hessen, Bad Bodenteich in Niedersachsen, Werneck und Marktbreit in Bayern, Petersberg in Sachsen-Anhalt, Deggendorf und Sonthofen in Bayern, Beckum in Nordrhein-Westfalen, Schöneiche bei Berlin in Brandenburg, Deggingen in Baden-Württemberg sowie Diedorf, Untermeitingen und Klosterlechfeld in Bayern.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement!
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- 24 April 2023
Zum Start der neuen Woche dürfen wir 24 Neuzugänge vermelden.
Rimpar (Bayern), Möhnesee (Nordrhein-Westfalen), Allensbach/Bodensee (Baden-Württemberg), Markt Indersdorf (Bayern), Lichtenau (Baden-Württemberg), Feldkirchen (Landkreis München, Bayern), Dettum (Niedersachsen), Nettetal (Nordrhein-Westfalen), Schellerten (Niedersachsen), Alsheim (Rheinland-Pfalz), Michelbach an der Bilz (Baden-Württemberg), Fuchsstadt (Bayern), Wennigsen (Deister), Itzehoe (Schleswig-Holstein), Schöllkrippen und Haßfurt (Bayern), Groß-Gerau (Hessen), Bad Grönenbach und Schwanstetten (Bayern), Emsdetten (Nordrhein-Westfalen), Ladbergen (Nordrhein-Westfalen), Herrnhut (Sachsen), Wittlich und Zell unter Aichelberg (Baden-Württemberg)
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- 13 April 2023
Wenn die Neubeitritte ausnahmsweise alphabetisch gelistet sind, dann darf die Initiative Besonderes vermelden:
Die Kommunen der Nordseeinseln Amrum und Föhr - 14 Gemeinden und eine Stadt - sind geschlossen der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits innerorts beigetreten. Herzlichen Dank für diese Bestätigung und Ihr Engagment.
Der (ungewohnten) Reihe nach ...
Auf Föhr: Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum und Wyk auf Föhr.
Auf Amrum: Nebel, Norddorf auf Amrum und schließlich Wittdün auf Amrum.
Schöne Grüße nach Schleswig-Holstein
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- 12 April 2023
12. April `23
Heute können wir 17 "Neuzugänge" in der Initiative begrüßen:
Röthenbach a.d. Pegnitz in Bayern, Bietigheim in Baden-Württemberg, Oberstreu in Bayern, Sprockhövel in Nordrhein-Westfalen, Dachau in Bayern, Freudenstadt in Baden-Württemberg, Erkerode in Niedersachsen, Löhne in Nordrhein-Westfalen, Harrislee in Schleswig-Holstein, Meine in Niedersachen, Dietzenbach in Hessen, Roth in Bayern, Mainhausen und Kriftel in Hessen, Kernen im Remstal in Baden-Württemberg sowie Planegg und Rimsting in Bayern.
Vielen Dank für Ihr Engagement
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- 31 März 2023
31. März `23
Heute hat die Initiative wieder Besonderes zu vermelden:
Seit dieser Woche ist die Region Hannover, eine Behörde mit den Aufgaben einer Kreisverwaltung, Mitglied in der Initiative. Mit dem Hochtaunuskreis ist außerdem ein weiterer Landkreis beigetreten. Darüber hinaus seit Anfang letzter Woche: 46 weitere Kommunen (48 Neubeitritte insgesamt), sodass wir abermals nach rund fünf Wochen den nächsten Meilenstein verkünden können:
Über 600 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen sind Mitglied in der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten".
Nun, wie immer der Reihe nach: ....
Wächtersbach und Bad König in Hessen, Paderborn in Nordrhein-Westfalen, Thale in Sachsen-Anhalt, Steinhagen (Wetfalen), Hövelhof und Gummersbach in Nordrhein-Westfalen, Bad Sooden-Allendorf in Hessen, Husby in Schleswig-Holstein, Salzweg in Bayern, Wedel in Schleswig-Holstein, Schopfloch (Lkr. Freudenstadt) in Baden-Württemberg, Bargteheide in Schleswig-Holstein, Retzstadt und Tüßling in Bayern, Leichlingen in Nordrhein-Westfalen, Kempten (Allgäu) in Bayern, Oststeinbek in Schleswig-Holstein, Remshalden in Baden-Württemberg, Schmiechen, Kolitzheim und Inning a. Ammersee in Bayern, der Hochtaunuskreis in Hessen, Igensdorf und Ammerthal in Bayern, Handeloh und Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen, Oerlinghausen in Nordrhein-Westfalen, Halstenbek in Schleswig-Holstein, Wettringen (Münsterland) in Nordrhein-Westfalen, Stade und Stelle (Lkr. Harburg) und Damme in Niedersachsen, Gerabronn in Baden-Württemberg, Mainaschaff in Bayern, Lengede in Niedersachsen, Arnsberg in Nordrhein-Westfalen, Chieming in Bayern, Rüthen in Nordrhein-Westfalen, Salach in Baden-Württemberg, die Region Hannover und Hameln in Niedersachsen, Eichenbühl in Bayern, Clenze in Niedersachsen, Geislingen an der Steige in Baden-Württemberg, Isen in Bayern, Ascheberg in Schleswig-Holstein und schließlich Vordorf in Niedersachsen.
- Information
- 19 März 2023
20. März `23
Neu dabei, wie immer in Reihenfolge des Beitritts:
Waldaschaff und Theisseil in Bayern, Heppenheim und Solms in Hessen, Bad Dürkheim und Westheim in Rheinland-Pfalz, Schwarzenbruck und Mallersdorf-Pfaffenberg in Bayern, Lage in Nordrhein-Westfalen, Waldburg in Baden-Württemberg, Waldsassen, Zorneding, Gerbrunn, Baierbrunn, Bad Königshofen i. Grabfeld, Rechtenbach im Spessart und Immenstadt i. Allgäu in Bayern, Lemgo in Nordrhein-Westfalen, Wildau in Brandenburg, Weil der Stadt in Baden-Württemberg, Theilheim in Bayern, Schwielowsee in Brandenburg und Kirchzell in Bayern.