Medieninformation
Bundesrat berät diese Woche abschließend zu Straßenverkehrsrechtsreformen – Kommunen befürchten Rückschritt
Am Freitag, den 24. November, sollen in der Sitzung des Bundesrates die Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen werden. Vertreter der nun 1000 Kommunen in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ befürchten, dass die politische Diskussion zu einer Blockade führt und keine Änderungen beschlossen werden. Dies wäre für die Kommunen sicher der schlechteste Schritt.
Während das neue StVG erstmals gesetzlich klargestellt, dass auch Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begründen können, nutzt schon der vorgelegte Entwurf der StVO-Anpassung die eröffneten Spielräume bei weitem nicht aus - was die Initiative ausdrücklich bedauert. Trotzdem setzt sich die Initiative dafür ein, dass jetzt ein Beschluss zustande kommt, um den zwar kleinen, aber immerhin vorhandenen Fortschritt nicht zu gefährden. In den Kommunen wächst die Befürchtung, dass die beiden Novellen den Bundesrat nicht passieren könnten.
„Die Initiative hat sich von Beginn an und völlig unabhängig von parteipolitischen Interessen zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei konkreten Problemen vor Ort zu unterstützen. Das betrifft vor allem viel zu stark eingeschränkte Möglichkeiten für Tempolimits dort, wo viele Menschen wohnen oder zu Fuß bzw. mit dem Rad unterwegs sind. Hier verhindert der Gesetzgeber bisher pragmatische und praxisgerechte Lösungen. Wir möchten die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern auffordern, die Kommunen zu unterstützen und einer konstruktiven Lösung im Sinne der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und der 1000 Städte, Gemeinden und Landkreisen der Initiative nicht im Weg zu stehen“, sagt Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.
„Fast alle Großstädte stehen hinter der Forderung der Initiative - auf der anderen Seite verfügen rund zwei Drittel der Städte und Gemeinden in der Initiative über weniger als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das unterstreicht in meinen Augen ganz deutlich, dass das skizzierte Problem in großen und kleinen Städten und Gemeinden dasselbe ist: zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber. Ich hoffe, dass am kommenden Freitag nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern die Sorge und Nöte der Städte und Gemeinden der Initiative mit ihren rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern“, fasst Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen, zusammen.
Hintergrund:
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich nun schon 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Die niedersächische Gemeinde Rastede wurde 1000stes Mitglied der Initiative.
Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreicht die Initiative damit einen weiteren Meilenstein und unterstreicht eindrucksvoll ihre Bedeutung – bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau
Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail: